Das Budget 2014 wurde im vergangenen Dezember mehrheitlich abgesegnet. Die SPÖ Kufstein steht für eine gerechte Aufteilung der finanziellen Mittel, um damit die Entwicklung der Stadt Kufstein zu stärken. „Prestigeprojekte“ und Sonderwünsche wie bei anderen Fraktionen fanden in unseren Verhandlungen keinen Platz. Investitionen muss man nach Prioritäten und Notwendigkeit einteilen, wobei man aber nie das Bestehende vernachlässigen sollte. Ein Budget muss auf einem soliden Grundstock aufgebaut sein, damit es auch umsetzbar ist. Einige Projekte entsprechen diesem Grundsatz, andere wiederum nicht. Beispiel für letzteres ist die geplante Unterstützung der Top City für Investitionen auf der Festung. Dabei werden € 3,7 Mio. im Budget (inklusive mittelfristigen Finanzplan bis 2016) in Aussicht gestellt. Die Gewinnabschöpfung von der Stadtwerke Kufstein GmbH in der Höhe von € 2,8 Mio. wirkt sich für das Budget 2014 positiv aus, ist aber für die nächsten Jahre (laut mittelfristigem Finanzplan) sehr fragwürdig. Auch die Stadtwerke Kufstein GmbH  hat ihre Kernaufgaben zu erfüllen, um gesichert in die Zukunft investieren zu können.

 

Ein Budget zu erstellen ist ein nicht ganz einfaches Vorhaben, vor allem wenn man berücksichtigt, dass es sich um öffentliche Gelder handelt, nämlich Gelder der Kufsteiner Bevölkerung. Abzuwägen ist daher auch, welchen Nutzen alle KufsteinerInnen in einem Budget erkennen können oder - besser gesagt - haben. Dies ist so manchen politischen VertreterInnen  nicht ganz bewusst. Politische Interessen in den Vordergrund zu stellen und dabei das Notwendige vergessen, ist der falsche Weg für Kufstein. Wir haben uns in diesen Budgetverhandlungen auf das Wesentliche konzentriert und dabei die zukünftige Entwicklung in gesellschaftlicher Hinsicht nicht aus den Augen verloren.

 

Wenn man z.B. das Thema „soziale Verantwortung“  hernimmt und sich dabei die Entwicklung der letzten Jahre vor Augen hält, aber auch die zukünftige Entwicklung anschaut, dann muss jedem politisch Verantwortlichen bewusst sein, was dies bedeutet: eine Mehrbelastung der Gemeinden in jenen Bereichen, in denen sie Verantwortung tragen muss. Dabei stellt sich für uns Sozialdemokraten schon die Frage, ob eine intakte Strasse durch Plattenverlegung (Shared Space) teuer umgestaltet und als eine neue Attraktion bezeichnet, auch notwendig ist. Auch die Festung Kufstein, die mit Millionenbeträgen vor Jahren saniert wurde, anschließend über die Top City einer Vermarktung freigegeben wurde, ist bis heute ein Fass ohne Boden. Im Budget 2014 und im mittelfristigen Finanzplan bis 2016  ist für die Festung ein Betrag in Höhe von € 3,7 Mio. vorgesehen, der aus unserer Sicht inakzeptabel ist.  Wie muss es dabei jenen KufsteinerInnen gehen, die von diesen Investitionen nichts haben, oder wie muss es jenen KufsteinerInnen gehen, die seit Jahren hoffen, dass Bereiche der Infrastruktur in Angriff genommen werden (Straßen, Gehwege, öffentlicher Verkehr und vieles mehr). Ebenso leiden unter diesen Investitionen jene wichtigen Bereiche bzw. Projekte, die für die gesellschaftliche Entwicklung in unserer Stadt eine höhere Priorität haben sollten: Bildung (KG Sparchen, VS Sparchen), Betreuung von Menschen (unabhängig in welch schwieriger Situation sie sich befinden), Dienstleistungen (Wirtschaftshof), Verkehr und Infrastruktur. Jede Fraktion kennt die unterschiedlichsten Bereiche und deren Wichtigkeit, übersieht aber trotzdem den derzeitigen Ist-Stand. Investitionen, die den größten Teil der Kufsteiner Bevölkerung betreffen, wird zu wenig Gewicht beigemessen und werden auch in diesem Budget auf weitere Jahre vertagt.

 

Für uns Sozialdemokraten standen bei diesem Budget, sowie auch in den vergangenen Budgets, die Menschen im Vordergrund und nicht politische Denkmäler.Das Budget bezogen auf den OH und AOH ist bis auf wenige Budgetposten akzeptabel.Dem mittelfristigen Finanzplan (2015-2017) konnten wir Sozialdemokraten auf Grund der Schieflage zwischen dem Notwendigen und den Prestigeprojekten der übrigen politischen Fraktionen keine Zustimmung erteilen.

 

 

GR Robert Wehr