Nach eingehenden Budgetverhandlungen stand das Ergebnis für uns Sozialdemokraten für das Budget 2012 fest.

Ein Budget das in seiner Gesamtheit und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten sehr ausgewogen war und trotzdem in den Bereichen Bildung und öffentlicher Sicherheit zukunftsweisend gestaltet werden konnte. Im Gemeinderat wurde dies anders gesehen und von den Fraktionen ÖVP, FPÖ und BHS in einer Art und Weise durch Abänderungsanträge so maßgeblich verändert, dass es aus unserer Sicht nicht zu verantworten ist. Dabei werden schon zugesagte Projekte wie z.B. Fachhochschule, Volkschuleinrichtungen und vieles mehr, gefährdet und nur mehr durch zusätzliche Aufnahme von Darlehen finanzierbar sein. Dies bedarf einer Behördlichen Genehmigung, die aber wiederum nur dann genehmigt werden kann, wenn der Schuldenstand in einem vertretbaren Rahmen ist. Durch die Mehrbelastung im ordentlichen Haushalt in der Höhe von ca. € 613.000.- einer Darlehensaufnahme von € 2,75 Mio und einem außerordentlichen Haushalt von € 8,8 Mio. ist dies für uns Sozialdemokraten nicht mehr vertretbar. Diese Vorgehensweise ist unter der Kategorie "Verantwortungslosigkeit" einzuordnen und bewirkt eine massive Einschränkung der Investitionen für die nächsten Jahre.

GR Robert Wehr