Gemeinderat muß durch Professionalität zukunftssicher werden

Im heurigem Jahr hat sich der Gemeinderat vor allem durch Eines „ausgezeichnete“: Unstimmigkeit, Unprofessionalität und Unsachlichkeit. Dabei brauchen die KufsteinerInnen genau jene Eigenschaften um in eine gesicherte Zukunft blicken zu können. Die gern zitierte „demokratische Abstimmung“ mündet beispielsweise darin, dass beiFlächenwidmungen und Bauvorhaben Einsprüche, Gutachten und Vorgaben im örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROK) schlichtweg ignoriert werden. Obwohl der Gemeinderat ein Raumordnungskonzept mit großer Mehrheit für die kommenden Jahre verabschiedet hat, scheint dies für parteipolitisch/Schwarze oder Blaue bei einigen Bauprojekten keine Gültigkeit zu haben. Wie so ein Vorgehen aussieht, kann jeder an den beiden Beispiele Verbauung „Gretter“ und dem geplante Neubau am Christian Bader- Weg skizzieren. Hier gilt Parteiinteresse vor dem Allgemeininteresse.

Wir Sozialdemokraten haben zu wichtigen Themen Anträge im Interesse der Allgemeinheit eingebracht. Für den öffentlichen Verkehr schlagen wir beispielweise vor, den Kufsteiner Stadtbus und dessen Linienführung kunden- und nachfrageorientiert auszubauen. Bis dato konnten wir andere Kufsteiner Parteien im Gemeinderat von der Notwendigkeit nichtüberzeugen. Am 2. Oktober dieses Jahres wurde unser Antrag abgelehnt und so fährt die Linie 3 nur mehr in einem 25-Minuten-Takt. Beim Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel verfolgt die Gros des Gemeinderates die Stoßrichtung zurück in die Vergangenheit.

Dieselbe Rückschrittspolitik wird bei den Wohnungsvergaberichtlinien verfolgt. In der vergangenen Gemeinderatsperiode pochte man auf die Beibehaltung der Vergaberichtlinie aus dem Jahr 1999. Das bedeutet in erster Linie, dass die Vergabe sozial unausgewogen und ungerecht bleibt. Wir haben unseren Antrag neu überarbeitet, den sozial ausgewogenen Faktor aber beibehalten und sind schon gespannt, inwiefern Parteifreie, ÖVP, FPÖ, BHS und Grüne ihrer Verantwortung für KufsteinerInnen zum Thema leistbaren Wohnens nachkommen werden.

In den nächsten Wochen wird das Budget für das Jahr 2014 ausgearbeitet und im Gemeinderat behandelt. Bis zum heutigen Tage wurden diverse Vorgaben des heurigen Budgets noch nicht umgesetzt, wie beispielsweise die Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Oskar Pirlo-Str./Kaiserjägerstrasse. Dabei geht es um die Sicherheit an Gehwege und Übergänge, besonders für unsere SchülerInnen und Kinder des Kindergartens Sparchen.

Zudem heißt es für Kufsteins Vereine hinsichtlich ihrer bestehenden Räumlichkeiten „bitte warten“. Noch hat man ein wenig Zeit die nicht erledigten Vorgaben umzusetzen, doch unsere Erfahrung zeigt, dass die gesetzten Schwerpunkte parteiinteressentechnisch gesetzt werden. Wir werden weiter im Gemeinderat Druck ausüben, KufsteinerInnen informieren und uns für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel stark machen. Für ein „verschleudern“ von öffentlichen Geldern und öffentlichem Eigentum stehen wir Sozialdemokraten nicht ein, im Gegensatz zu anderen Parteien im Kufsteiner Gemeinderat.